Wahlrecht für IDPs

Das Wahlrecht ist eins der grundlegenden Menschenrechten, das Bürger*innen die Teilnahme am politischen Willensbildungsprozess ermöglicht. In Deutschland ist es für viele so selbstverständlich, dass sie nicht einmal gebrauch davon machen. Vielen der rund 40 Millionen Binnengeflüchteten (internally displaced people/IDPs) weltweit ist der Zugang zu Wahlen hingegen verwehrt. IDPs sind nicht im strengen Sinne Geflüchtete, weil sie keine Grenze überqueren musste; also Geflüchtete im eigenen Land sind. Auch wenn internationale Verträge wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie nationale Rechtsprechungen allen Bürger*innen das Recht auf Wahlbeteiligung als Menschenrecht zusprechen, so ist die internationale Praxis eine andere.

img_2813

Kundgebung für das Wahlrecht von IDPs am 18. März 2017 in Lwiw. Foto SW.

Die ca. 1,7 Millionen Binnengeflüchteten in der Ukraine erleiden ein ähnliches Schicksal. Durch die Okkupation der Krim durch Russland und den bewaffneten Konflikt im Osten der Ukraine sind sie gezwungen ihre Heimat zu verlassen. Gleichzeitig erhalten sie kein Recht auf Asyl in Europa oder den USA, da die Ukraine nur im umkämpften Osten als unsicheres Gebiet gilt. Es ist der ukrainische Staat, der für die IDPs verantwortlich gilt, jedoch größtenteils überfordert reagiert. Die humanitären Hilfsleitungen sind zu gering und die Bürokratie stoppt eine schnelles Eingreifen, wenn es benötigt werden würde.

Die Binnenmigration und Umsiedlungen in großen Maßstab sind jedoch keine neuen Phänomene für die Ukraine. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die ehemals von polnischen und jüdischen Bevölkerungsgruppen besiedelten Städte der Westukraine von Ukrainer*innen neubesiedelt und nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl wurden die Stadt Prypjat und dessen Umgebung evakuiert. Der Umfang der Migration ist jedoch für die Ukraine neu und stellt für die ukrainische Regierung eine enorme Herausforderung dar, die die Regierung neben einem Krieg und der allgemeinen Reformen von Justiz und Verwaltung bewältigen muss.

Seit dem Beginn der Migrationswelle im Jahr 2014 versucht die Regierung in Kiew durch Gesetzesentwürfe die Situation der Geflüchteten zu verbessern und den Schutz von Menschenrechten zu gewährleisten. Diese Versuche konnten jedoch nicht die Diskriminierungen beseitigen, die mit dem ukrainischen Meldegesetz verbunden sind. Der rechtliche Status, die grundlegenden bürgerlichen Rechte und Pflichten, sind verknüpft mit dem Wohnort und diesen zu wechseln ist ein schwieriges und teueres Unterfangen.  IDPs, die außerhalb ihres registrierten Wohnortes leben, können nicht an Wahlen teilnehmen und dem ukrainischen Staat ist es nicht möglich in den besetzten und umkämpften Gebieten Wahlen abzuhalten. Damit ist einem großen Teil der ukrainischen Bevölkerung die Beteiligung am politischen Leben in der Ukraine verbaut und den Neuankömmlingen in den Regionen der Westukraine wird das Ankommen in einer fremden Gemeinschaft erschwert.

Hilfsorganisation wie KrimSOS versuche immer wieder auf diese Situation aufmerksam zu machen. Jedoch nicht nur im Rahmen von Runden Tischen mit Verwaltung und IDPs, sondern auch durch öffentliche Aktionen. So versammelten sich am Samstagnachmittag, den 18. März, ca. 80 Menschen vor der Statur des ukrainischen Lyrikers Taras Schewtschenko – einem der zentralen Plätze in Lwiw. Unter ihnen waren Binnengeflüchtete, Einwohner*innen von Lwiw und Angehörige der Streitkräfte. In Redebeiträgen wurde nicht nur eine Reform des Wahlrechts gefordert, sondern auch  Potenzial von IDPs für eine Region wie Lwiw hervorgehoben.

Aktionen wie diese sind für die Binnenvertriebene sehr wichtig, weil sie aktiv aus der Unsichtbarkeit heraustreten, in die sie die Internationale Gemeinschaft und der ukrainische Staat verbannt. Eine Rückkehr in die Heimatorte ist für viele in weite Ferne gerückt und sie sind dabei sich einzurichten und zu integrieren. Wenn das gelingen soll, so müssen ihnen aber das Recht auf Teilhabe im politischen und öffentlichen Raum eingeräumt werden.

Kundgebung für das Wahlrecht von IDPs am 18. März 2017 in Lwiw. Foto SW

 

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s