Aktuelle Debatten in der Ukraine

Da mein Aufenthalt in der Ukraine nicht nur ein Praktikum, sondern auch ein tieferes Auseinandersetzen mit der Ukraine als politischer und sozio-kulturellen Raum sein soll, stand und steht für mich ein Einlesen in die aktuellen Diskussionen der Ukraine auf den Plan. Natürlich wunder es nicht, dass der Konflikt im Osten der Ukraine die politische Debatten überlagert und wichtiger Bestandteil des Selbstbildes vieler Ukrainer*innen ist.

Handeln mit dem Donbas

Die Gebiete im Osten der Ukraine, industrielles Herzstück erst der Sowjetunion, dann der der unabhängigen Ukraine, sind durch den Krieg schwer gezeichnet. Schätzungsweise leben dort noch drei Millionen Menschen, 1,3 Millionen davon haben keinen oder nur wenig Zugang zu Wasser, die Infrastruktur ist weitgehend zerstört, Schulen und Krankenhäuser sind zu Kampfschauplätzen geworden. Das Andauern der Kriegshandlungen verunmöglicht nicht nur den Wiederaufbau, sondern beeinträchtigt erheblich den Arbeit von humanitären Helfer*innen. Dabei fühlen sich die Menschen im Donbas von der ukrainischen Regierung verlassen und geben den ukrainischen Soldaten die Schuld an der Zerstörung.

Doch trotz der verehrenden Zerstörung läuft die Wirtschaft im Donbas vergleichsweise gut. Begründet ist dies in der Rolle, die der Donbas in der Schwerindustrie und dem Kohlebergbau spielt. Der arbeitsintensiven und auf Export orientierten Industriezweige legte den Grundstein für den Industriemythos der Region, der jedoch angesichts von der jährlichen Subventionen und der hohen Abwanderungszahl bereits vor 2014 ein Mythos blieb. Nichtsdestotrotz ist Kohle mit mit 95% die wichtigste heimische Energiequelle; und blieb es auch nach dem Ausbruch des Konfliktes im Donbas. Gerade Kraftwerkskohle wird von Kiew aus Südafrika, Russland und in großen Mengen auch aus den separatistischen Gebieten importier. Dies bedeutet jedoch, dass man das Risiko einer finanziellen  Unterstützung  von „Terrorismus“ eingeht; wie es im Kiewer Sprachgebrauch heißt. Die Alternative eines solchen Einkaufs wäre ein wesentlich teurerer Energiewende, die die Ukraine weder politisch noch finanziell vollziehen kann.

Kiew argumentiert, dass nur Kohle von Firmen gekauft werden würde, die auf ukrainischen Gebiet registriert wäre und nicht auf dem Gebiet der ATO lägen. Offiziell kauft Kiew auch nur bei ukrainischen Privatfirmen, denn der Plan einer Nationalisierung der Industrien in den „Volksrepubliken“ Donetsk und Luhansk wurde auf drängen Moskaus nicht vorangetrieben. Stattdessen entwickelte sich dort eine hybriden Mischwirtschaft, die gemeinsame Eigentumsverhältnisse von alten Oligarchen und neuer politischer Führung in der aufständischen Gebiete bildet. Dadurch zahlen die Firmen weiterhin Steuern an Kiew, sind aber unter Teilkontrolle der Separatist*innen.

Gegen ein solches „Füttern des Feindes“, wie es in der letzte englische Ausgabe der Ukrainian Week heißt, regt sich zunehmend Widerstand und so wurde rund ein Monat lang die Zugverbindungen zu separatistischen Gebieten von ukrainischen Aktivisten und Veteranen blockiert. Die Forderung war eindeutig: der „Bluthandel“ mit der selbsternannten Volksrepubliken sollte aufhören. Auch wenn die Blockaden mittlerweile beendet sind, schlugen sie in die gleiche Kerbe wie die Blockaden russischer Banken durch ukrainische Nationalist*innen. Vielen in der Ukraine geht es um eine Bilden eines Nationalbewusstseins, dessen Folie der Krieg im Osten und die russische Aggression ist. Die Debatten werden daher eher hitzig geführt und realpolitische Ansätze werden ausgeblendet und die Lage der Bevölkerung, die unter der separatistischen Kontrolle leben muss, spielt nur eine geringe Rolle in dieser Auseinandersetzung.

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